Schneller Hinrichten mit Haribo und Bayer

Die Finanziers der staatlichen Henker in den USA sitzen auch in Deutschland

3.625 Menschen warten in den Todestrakten der USA auf ihre Hinrichtung, mehr als die Hälfte von ihnen sind AfroamerikanerInnen und Angehörige anderer gesellschaftlicher Minderheiten. Seitdem die Todesstrafe in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 1976 wieder legalisiert wurde, sind 604 Menschen den staatlichen Henkern zum Opfer gefallen. Allein im Jahr 1999 starben auf dem elektrischen Stuhl und durch sogenannte Giftspritzen 98 Menschen. Damit ist die Zahl der Hinrichtungen so hoch wie zuletzt 1959. Doch das staatliche Morden geht ungebrochen weiter: In den ersten zwei Wochen des neuen Jahrtausends waren es sechs Menschen, die in den Todeskammern der USA umgebracht wurden - Tendenz: Weiter steigend.

Die Todesstrafe in Pennsylvania: Rassistisch und kein Einzelfall

Mit etwa 12 Millionen Einwohnern ist Pennsylvania der fünftgrößte Bundesstaat der Vereinigten Staaten. Pennsylvanias republikanischer Gouverneur Thomas Ridge hat in den letzten fünf Jahren 171 Hinrichtungsbefehle unterschrieben. Drei Todeskandidaten, die keine juristischen Möglichkeiten mehr hatten, ließ Ridge kaltblütig hinrichten. Noch sind bei der Mehrzahl der insgesamt 223 Todeskandidaten in Pennsylvania die juristischen Interventionsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft. Sie kämpfen - wie der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal - weiter um ihr Leben, neue Verfahren und Aussetzungen der Hinrichtungsbefehle, die Gouverneur Ridge wie am Fließband unterschreibt, um die Todesmaschinerie zu beschleunigen.

Wie überall in den USA ist die Todesstrafe auch in Pennsylvania ein Bereich, in dem Rassismus besonders extrem zutage tritt. Von den 219 Männern und vier Frauen in Pennsylvanias Todestrakten sind 140 AfroamerikanerInnen und 14 Latinos - obwohl beispielsweise AfroamerikanerInnen gerade einmal neun Prozent der Gesamtbevölkerung des Bundesstaates ausmachen.

Gouverneur Ridge kann die Todesmaschinerie nur deshalb aufrecht erhalten, weil ihm in Pennsylvania von der Mehrheit seiner WählerInnen kein ernsthafter Widerstand entgegengesetzt wird. Vielmehr beruft sich Ridge - wie fast alle US-Politiker - ausdrücklich auf den WählerInnenwillen, wenn er noch schnellere Hinrichtungen durchzusetzen versucht. Wie viele andere PolitikerInnen geht es Ridge nicht um die Lösung gesellschaftlicher Probleme, sondern um eine populistische Politik, mit der er die eklatant schlechte wirtschaftliche Situation in Pennsylvania überdecken will.

Investitionen und Giftspritzen

Ridge hat viele Helfershelfer, die den Status Quo in Pennsylvania ermöglichen. Einige davon sitzen in Deutschland: Es sind international agierende, deutsche Firmen und Konzerne, die Ridge u.a. bei einer Tour durch Deutschland im Herbst 1999 umworben hat. Sie greifen nur zu gerne auf die verlockenden Investitionsangebote des Gouverneurs zurück: Minimallöhne, geringe gewerkschaftliche Organisierung der ArbeitnehmerInnen, Steuervorteile und eine gute Lage zur Erschließung des Marktes an der amerikanischen Ostküste. Die exzessive Todesstrafenpolitik in Pennsylvania, die sie indirekt mitfinanzieren, interessiert sie nicht. "Das kann für uns kein Kriterium zur Auswahl eines Standortes sein", sagt beispielsweise ein Sprecher der hessischen Softwarefirma SAP.

Jeder staatliche Mord hat einen Preis

TodesstrafengegnerInnen in den USA gehen davon aus, dass Pennsylvanias Gouverneur Ridge erst dann in ernsthafte Schwierigkeiten gerät, wenn er einen handfesten Preis - in Form von Investitionsverlusten und Protesten seiner Wirtschaftspartner - für seine mörderische Politik zahlen muss. Bisher hat Ridge beispielsweise die Zehntausende von Protestschreiben aus aller Welt - u.a. von Menschenrechtsorganisationen, bekannten PolitikerInnen, SchriftstellerInnen etc.- im Fall von Mumia Abu-Jamal ignoriert.

Die spannende Frage ist, wie lange Ridge diese Proteste ignorieren kann, wenn sie mit materiellem Druck gekoppelt sind. Der Ansatzpunkt hierfür sind die deutschen und internationale Konzerne, die in Pennsylvania produzieren und investieren. Ihnen muss klar gemacht werden, dass ihre KundInnen und KonsumentInnen nicht gewillt sind, die Politik des staatlichen Mordens mitzufinanzieren. Sie sind aufgefordert, ihren Einfluß geltend zu machen, um eine Abschaffung der Todesstrafe in Pennsylvania durchzusetzen.

Organisiert Kundgebungen und schreibt Protestfaxe und Briefe an

Die abgebildeten Protestpostkarten können bei uns bestellt werden.

Fordert die Gewerkschaften und die Unternehmensleitungen auf, gegen die geplante Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal und für die Abschaffung der Todesstrafe in Pennsylvania Stellung zu beziehen und laßt Euch was einfallen, um die Firmen unter Druck zu setzen, damit sie ihren Einfluß auf Ridge geltend machen. Dies ist der Punkt, an dem wir den Gouverneur mit dem erklärten Politikschwerpunkt Wirtschaft und Arbeitsplätze am empfindlichsten treffen können!

Eine Initiave des Solidaritätsbüros Mumia Abu-Jamal Berlin, des Kölner Mumia Abu-Jamal Solidaritätstreffens und des Bundesweiten Treffens der Mumia Abu-Jamal Soligruppen